Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Hohenems nicht für parteipolitische Zwecke einspannen!

Die SPÖ hat kein Verständnis dafür, dass die Wahlkampf-Vereinbarung einiger Hohenemser Parteien über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt kommuniziert wurde. „Es ist spannend, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Hohenems schon jetzt für parteipolitischen Wahlkampf genutzt wird“, zeigt sich Günter Zechner, Spitzenkandidat der SPÖ Hohenems und Parteifreie über den letzten Facebook Eintrag und Aussendung der Stadt Hohenems erstaunt. „Hier wird selbstbeweihräuchernd erwähnt, dass sich diverse Parteien entschlossen haben, freiwillig einen sparsamen Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen zu führen und nebenbei dezent mit dem Zeigefinger darauf hingewiesen, dass die SPÖ diese Vereinbarung nicht unterzeichnet hat. Stimmt. Dann wäre aber bitte auch im Sinne der politischen Neutralität zu erwähnen, warum wir dies nicht getan haben.“

Öffentlichkeitsarbeit muss unabhängig sein

Kommunale Öffentlichkeitsarbeit muss politisch unparteiisch sein, dazu gehört auch, die verschiedenen Standpunkte zu kommunizieren, so Zechner. „Jetzt sieht es so aus, als ob die Hohenemser SPÖ ganz Kurz-like einen Menschenrummel beim Wahlkampf in Kauf nehmen würde, Geld für Plakate verprasst und die Hohenemser Bevölkerung mit vermehrten Aussendungen zur Wahl am 13. September belästigt. Das ist schlichtweg falsch! So etwas über die Kanäle der Stadt Hohenems hinauszuspielen ist gelinde gesagt eine Frechheit.“

Zurückhaltung im Wahlkampf

Man habe weder vor, große Stände auf Märken aufzustellen, noch in Hohenems zu Plakatieren. Auch mit den Aussendungen würde man sich ebenso zurückhalten und höchsten eine solche in Hohenems verschicken – wie in der von den anderen Parteien unterzeichneten Vereinbarung steht.

Situation erfordert politischen Diskurs

Für Zechner ist es aber essentiell, in dieser herausfordernden Zeit mit den Menschen in Hohenems in Kontakt treten zu können, ohne Einschränkungen aber natürlich mit der nötigen Verantwortung. Das Argument, dass die Themen schon beim Wahlkampf im März genügend thematisiert worden sind, lässt Zechner nicht gelten. „Wir wählen jetzt eine Stadtpolitik, die uns in den nächsten Jahren aus einer bis dato noch nie dagewesene Krise führen muss. Sich da nicht ausreichend in den Diskurs mit den Einwohnern von Hohenems begeben zu können ist nahezu fahrlässig. Wir haben in der Stadt doppelt so viel Arbeitslosigkeit wie vor einem Jahr, da reicht es nicht, einfach mal den Unternehmern ein bisschen Geld zuzuschießen. Es mutet an, als ob man sich den Fragen der Bevölkerung gar nicht stellen will.“

Beschränkung gefährdet Demokratie

Wie schon in einer früheren Aussendung erwähnt, sieht Zechner in dieser Beschränkung auch ein demokratiepolitisches Problem, denn die vorgesehene Regelung würde ausschließlich die kleineren wahlwerbenden Parteien benachteiligen. „Fraktionen, die Stadträte und den Bürgermeister stellen, haben durch ihr Amt regelmäßige Medienpräsenz. Für kleinere Gruppierungen ist das nicht möglich. Die Vorschläge des Bürgermeisters würden dieses Ungleichgewicht zusätzlich verschärfen“, betont Zechner erneut.

„Der Witz an der ganzen Angelegenheit: kein Spitzenkandidat hat mit mir Kontakt bezüglich dieser Vereinbarung aufgenommen. Es gab zwar auf Fraktionsebene ein kurzes Gespräch, dann wurde mit einem Ultimatum um Rückantwort gebeten. Ich hätte mich jedenfalls der Diskussion gestellt.“ Recht hätten FPÖ, ÖVP, GRÜNE, Steinbruch-Gegner und HAK mit folgenden Sätzen ihrer Aussendung jedenfalls.

„Wir alle befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit und viele Menschen und Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Die Zukunft ist in vielfältiger Hinsicht ungewiss. Die Menschen in unserem Land und unserer Stadt haben Sorgen und oftmals Existenzängste. Es ist keine Zeit für übertriebene Wahlkämpfe.“

Zechner dazu: „Hier stimme ich vollends zu, aber es braucht viel Zeit und Raum um bei den Menschen in Hohenems zu sein, mit ihnen zu reden und sie nicht alleine im Regen stehen zu lassen, damit Lösungen gefunden werden, wie wir alle gemeinsam diese Krise möglichst unbeschadet überwinden können.“