(Red HS) - SPÖ HOHENEMS & PARTEIFREIE

SPÖ Hohenems möchte kostenfreie Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von (Red HS)

Elternbeiträge belasten Familien enorm. Darum will die SPÖ einen freien Zugang zu allen Einrichtungen

Die SPÖ Hohenems fordert, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt kostenfrei angeboten werden. „Das wäre eine enorme finanzielle Entlastung für alle Eltern“, stellt SPÖ-Chef Gerhard Unterkofler fest. Vor allem die Kosten für Ganztagesbetreuung seien für viele schlicht nicht bezahlbar. Die SPÖ wird daher bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag auf Kostenfreiheit aller Kinderbetreuungseinrichtungen in Hohenems stellen.

Neues Tarifmodell bringt kaum Entlastungen

Auch das neue sozial gestaffelte Tarifmodell des Landes wird keine wesentlichen Verbesserungen bringen. Gegenüber dem Normaltarif werden nur wenige Euro pro Monat gespart. Günter Zechner von der SPÖ Hohenems rechnet vor: „Eine alleinerziehende Mutter mit knapp über 1.677 Euro Nettoeinkommen muss immer noch 75% des Normaltarifes bezahlen, um ihr Kind unterzubringen. Hat sie ein einjähriges Kind, sind das immer noch 390 Euro. Damit wird fast ein Viertel ihres Einkommens von den Kosten für Kinderbetreuung weggefressen. Das ist alles andere als eine gute Lösung.“

Symbolbild

Kinderbetreuung ist Bildungseinrichtung

Gerhard Unterkofler erklärt, dass die vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen gleichzeitig auch die ersten Bildungseinrichtungen sind: „Es geht hier nicht nur um Betreuung. Kleinkindbetreuung und Kindergarten tragen in hohem Maße zum Erlernen von Sprache sowie kognitiven und sozialen Fähigkeiten bei. Es ist daher nicht zu erklären, dass die Eltern dafür zur Kasse gebeten werden sollen, während das Schulsystem kostenlos ist.“ Schlussendlich sei die Kostenfreiheit darum auch eine Frage der Chancengleichheit. „Damit hätten auch Kinder aus bildungsfernen Familien eine viel bessere Ausgangssituation, wenn sie in die Schule kommen. Insofern ist ein kostenfreier Zugang zur Kinderbetreuung auch eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen.

Gerhard Unterkofler auf dem SPÖ-Bundesparteitag

Veröffentlicht am 25. Juni 2016 von (Red HS)

Unser Stadtparteiobmann Gerhard Unterkofler im Gespräch mit SPÖ-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Kern.

Rund 1.200 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste waren zum außerordentlichen Parteitag der SPÖ gekommen, der unter dem Motto „Österreich begeistern“ stand. Die anwesenden Delegierten konnte Bundeskanzler Christian Kern jedenfalls begeistern.

Dem 80-minütige-Referat folgte ein minutenlanger Applaus – Standing Ovation. Es war eine Rede mit politischen Argumenten der Hoffnung, Menschlichkeit und wirtschaftlichen Vernunft durch einen Kanzler mit Herz, Hirn und Humor. Gedankt wurde ihm das mit einem Wahlergebnis von 97 %. In Bildungsfragen wird er die neue Unterrichtsministerin kräftig unterstützen, versicherte Christian Kern gegenüber Unterkofler Gerhard (Vorsitzender der Pflichtschullehrergewerkschaft Vorarlberg).

NEIN ZU CETA!

Veröffentlicht am 21. Juni 2016 von (Red HS)

Die Hohenemser SPÖ rufen dazu auf,

für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen zu unterschreiben!

Noch im Jahr 2016 soll das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU unterzeichnet und beschlossen werden. Es soll auch bereits vorläufig in Kraft treten. Es handelt sich bei diesem Abkommen um eine Blaupause für das vieldiskutierte Abkommen TTIP. Während bei TTIP Gefahren für die kommunale Ebene derzeit nur befürchtet werden können, sind sie bei CETA bereits Realität. Unter CETA wird beispielsweise die Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen in vielen Bereichen verunmöglicht.

Wenn also eine Gemeinde sich nach einem gescheiterten Liberalisierungsexpirement dazu entscheiden will zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung doch wieder in eigener Regie durchzuführen, dann wird dies unter CETA verboten sein, und die Gemeinde muss diese Leistungen gegen den Willen ihrer BürgerInnen trotzdem wieder an Private ausschreiben.

CETA ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. CETA hat Auswirkungen auf Schutzbestimmungen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. CETA enthält umfassende Pflichten zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie Abfallentsorgung, Abwasser, „Öffis“, Gesundheit und Bildung. CETA enthält außerdem erstmals Sonderklagerechte für außereuropäische Konzerne. Tritt CETA in Kraft, ist die Daseinsvorsorge ernsthaft in Gefahr. Die Interessen großer Konzerne werden damit klar über die Interessen der Menschen gestellt.

Auf Grund der Sonderklagerechte für Konzerne richten in Zukunft drei SchiedsrichterInnen darüber, ob „legitime Gewinnerwartungen“ von InvestorInnen durch Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit oder ArbeitnehmerInnen verletzt werden. Staaten können von diesen Tribunalen zu hohen Kompensationszahlungen verurteilt werden. InvestorInnen werden mit Steuergeld entschädigt, während das Primat der Politik dadurch immer weiter beschnitten wird. InvestorInnenpflichten (z.B. ordnungsgemäß Steuern zu bezahlen) können vor solchen Tribunalen freilich nicht eingeklagt werden.

Schließlich fehlt jegliche demokratische Einbindung. BürgerInnen und Parlamente werden durch die geplante vorläufige Anwendung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gen-Lebensmittel, Fracking und Liberalisierungen bei der Daseinsvorsorge werden wegen der vorläufigen Anwendung schon längst in Österreich Realität sein, wenn der Nationalrat erst darüber entscheidet. Eine derart wesentliche Grundsatzentscheidung, die Auswirkungen auf alle Ebenen hat, darf nicht dem Wirtschaftsminister alleine überlassen werden, sondern setzt jedenfalls eine umfassende und intensive öffentliche Debatte sowie eine Beschlussfassung in den gesetzgebenden Gremien voraus.

Wie unterstütze ich das Volksbegehren?

Es braucht Österreichweit etwa 8.500 Unterschriften, damit das Volksbegehren gestartet werden kann. Auf unserem Download kann eine Unterstützungserklärung heruntergeladen werden, die auf dem Gemeindeamt unterschrieben werden muss. Danach bitte selbst an die darauf angegebene Adresse schicken oder bei der SPÖ Vorarlberg in der St. Anna Straße 1 in 6900 Bregenz vorbeibringen.

Wer steht hinter dem Volksbegehren?

Das Volksbegehren wird vom „Verein GEGEN TTIP, CETA & TISA“ getragen. Die Gründungsmitglieder bestehen aus sozialdemokratischen Kommunal- und Landespolitikern aus Niederösterreich. Weitere Information zum Verein und dem Volksbegehren finden sich unter www.volksbegehren.jetzt.

Der Eintragungszeitraum endet am Freitag, 29. Juli 2016.

Hohenemser SPÖ zum Rechnungsabschluss 2015

Veröffentlicht am 1. Juni 2016 von (Red HS)

SPÖ Hohenems stimmt Rechnungsabschluss 2015 zu, fordert aber Erleichterungen für Bürger

In der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 31.05.2016, stimmte die SPÖ Hohenems dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zu. Die SPÖ wies allerdings auf die gestiegene Gesamtverschuldung hin. Zur Entlastung des Budgets seien Gemeindekooperationen in Zukunft das Gebot der Stunde, so der sozialdemokratische Stadtvertreter Günter Zechner. Kritik gibt es von Seiten der SPÖ nach wie vor an der reduzierten Vergnügungssteuer für das Cineplexx-Kino. „Wenn der Bürgermeister freiwillig auf mehr Steuereinnahmen verzichten will, darf sich die Stadt auf keinen Fall bei den eigenen Bürgern knausrig zeigen“, so Günter Zechner.

Entlastung der BürgerInnen gefordert

So fordert er, dass die Stadt aufgrund höherer Rücklagen bei der Abfallbeseitigung auf Gebühren beim Grünmüllplatz verzichtet. Zudem sollen zur Entlastung von Familien keine Gebühren mehr für Kleinkindbetreuung und Kindergarten eingehoben werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte die SPÖ für die nächste Stadtvertretersitzung an.

Einsparungspotenzial ortet die SPÖ hingegen auf der Grundlage einer Einkaufsrichtlinie für die Stadt. „Bislang fehlt ein exakter Entscheidungskatalog für die Einkaufspolitik der Stadt. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten zu Verbesserungen und Einsparungen“, so Günter Zechner.

Hier können Sie die Rede vom Dienstag den 31.05.2016 zum vorgelegten Rechnungsabschluss in der Stadtvertretersitzung nachlesen:

Teilerfolg- mehr Verkehrssicherheit für Kinder

Veröffentlicht am 14. April 2016 von (Red HS)

SPÖ verbucht Teilerfolg bei der Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für Kinder

In der Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung vom 12. April 2016 forderte die SPÖ in einem Antrag die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder.

Dabei ging es darum, an der Aktion „Kindersicherer Straßenverkehr“ des Kuratoriums für Verkehrssicherheit teilzunehmen. „Das sind ganz einfache Maßnahmen, mit denen die Sicherheit auf Schulwegen deutlich verbessert werden hätte können“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecher Günter Zechner. Zwar lehnte die Mehrheit in der Stadtvertretung eine Teilnahme am Projekt ab. Dennoch wurde zugesagt, bei Schulen abhängig von der konkreten Situation verbesserte Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Günter Zechner wies gegenüber Bürgermeister Dieter Egger auf die gefährliche Situation beim Schulzentrum Herrenried hin: „Sinnvoll wäre in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Der Bürgermeister sagte mir zu, diese Maßnahme zu prüfen.“ Die SPÖ freut sich über diesen Teilerfolg und wird sich weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne der Kinder einsetzen, erklärt Günter Zechner.