Antrag für die Stadtvertretungssitzung am 28. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag von Ems isch üsr… und der SPÖ Hohenems & Parteifreie

Antrag:

Die Hohenemser Stadtvertretung reduziert die Elternbeiträge für das Mittagessen in der
Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten und in der Mittagsbetreuung im Pflichtschulbereich von
€ 4,36 auf € 2,50!

Die aufgewendeten finanziellen Mittel werden vom Konto 2/6120+8680 „Strafgelder“ abgedeckt

 

Begründung:

Die Teuerungen, in die derzeit alle Bereiche des Lebens betreffen- sei es der tägliche Einkauf über die Energiekosten bis hin zu Mieten – betrifft längst nicht mehr nur die Ärmsten (die im
Verhältnis durch diverse Bundesförderungen relativ gut abgesichert sind – wobei es auch hier noch aus Sicht von uns Luft noch gibt) sind diese Erschwernisse längst dramatisch in der
Mittelschicht angekommen. Diese Mittelschicht ist es aber, die unseren Sozialstaat durch Steuereinnahmen aufrechterhält, bricht uns diese weg, ist unser österreichisches
Gemeinschaftsprinzip gefährdet. Das zwingende Ziel muss es also sein, sowohl aus Menschlichkeit als auch aus Staatsbewusstsein diese Mittelschicht zu unterstützen. Sei es im Kleinen als auch im Großen.

Wie die Prognose der OeNB zeigt, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, werden die Verbraucherpreise in Österreich im Jahr 2023 voraussichtlich um 6,5 Prozent gegenüber 2022
(8,6% Inflationsrate für 2022) steigen. Für Familien und Alleinerziehende ist das eine unglaubliche Belastung. Immer mehr Familien leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Jedes 5. Kind in Österreich ist von Kinderarmut betroffen! ( Quelle: Sozialbarometer Volkshilfe)

Hier möchten Ems isch üsr… und die SPÖ Hohenems im vergleichsweisen Kleinen ansetzen. Nämlich Kinder aus armutsgefährdeten und armen Haushalten ein gesundes, ausgewogenes
und leistbares Mittagessen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Denn Armut heißt, dass auch das Essen oft einseitig ist. Regionales, qualitätvolle Lebensmittel sind für viele Familien nicht oder nur sehr selten leistbar.

 

Ich frage sie: „Ist es nicht unsere Pflicht als Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter unseren Hohenemser Kindern und Schülerinnen und Schüler ein warmes, altergerechtes, gesundes
und mit regionalen Lebensmitteln hergestelltes Essen zu einem fairen Preis von der Stadt zur Verfügung zu stellen?“

Gesundes Essen für alle Kinder bedeutet Gleichheit für alle Kinder, gesündere Kinder und Entlastung unserer Familien auch eben jener aus der Mittelschicht. Es ist uns ein großes
Anliegen, dass sie sich dieses Thema zu Herzen nehmen.

Was heißt arm?

Wissenschaftlich gesehen wird die Armutsgefährdung über eine Schwelle definiert, die bei 60% des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens angesetzt ist.

Für einen Einpersonenhaushalt beträgt die Armutsgefährdungsschwelle 1.371 Euro im Monat. Für Mehrpersonen-Haushalte erhöht sich der Betrag um rund 685 Euro pro Erwachsenen bzw.
um 411,3 Euro pro Kind. Menschen, die unter dieser Schwelle leben müssen, sind mit schlechteren und gesundheitsschädigenderen Wohnbedingungen – wie beispielsweise Lärm oder Schimmel konfrontiert. Sie sind öfters krank.

Sie haben kaum Zukunftsaussichten. Sie arbeiten, und dennoch bleibt am Ende des Monats nicht genug Geld übrig.

Wer ist armutsgefährdet?

Hier finden Sie die Volkshilfe-Analyse zu den aktuellen Zahlen des EU-SILC 2021 (EU-SILC 2021 – wurde veröffentlicht im April 2022)

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Der Wert erhöht sich pro weitere erwachsene Person im Haushalt um 685 Euro und pro Kind unter 14 Jahren um 411,3 Euro.

Quelle: Statistik Austria 2022

Quelle: Volkshilfe Österreich

 

 

SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2023

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Erwin Staudinger, SPÖ-Sprecher für Verkehr-/Raum- und Stadtplanung

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Hohenemser SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen.

Natürlich gibt es auch positive Punkte im Budget, doch einmal mehr wurden jahrelange Forderungen der SPÖ Hohenems bezüglich der Kinder- und Schülerbetreuung nicht berücksichtigt.

Die Betreuungskosten und das Mittagessen sowohl an den Schulen als auch im Kindergarten sind viel zu hoch.

Und die Ermäßigungen sind viel zu gering ausgefallen. Schon seit Jahren fordern wir, auch in Anträgen, dass die Kinder- und Schülerbetreuung völlig beitragsfrei sein muss. Auch das Mittagessen muss nach unserer Auffassung kostenfrei sein.

Bei der Schülerbetreuung, die hauptsächlich eine Aufgabe der Stadt ist, muss räumlich noch viel verbessert werden.

Doch all unsere bisherigen Anträge in Sachen Schülerbetreuung wurden abgelehnt oder ergebnislos in einem Ausschuss deponiert.  –  Mehr Info in unserer Aussendung – Dezember 2022

Ein weiterer Kritikpunkt der Emser SPÖ ist, dass es Einschränkungen bei der Kinderbetreuung gibt.

Nur jene Eltern können nämlich ihre Kinder in die Betreuung schicken, die berufstätig sind, sich in Aus- und Weiterbildung befinden oder weil sonstige besondere Umstände dies erfordern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern hingegen, dass die Betreuung für alle Kinder ohne die Angabe von Gründen offenstehen muss.

Da der SPÖ Hohenems die Bildung und Kinderbetreuung sehr wichtig ist, können wir deshalb diesem Budget nicht zustimmen. Unabhängig von unserer Ablehnung des Budgets, möchte sich die SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung für diese Erstellung des Voranschlages bedanken.