PRESTIGEOBJEKT OHNE BÜRGER:INNENBETEILIGUNG
Der Plan ist gemacht und die Mehrheit der Stadtvertretung hat es beschlossen. Das neue Rathaus wird neben der Rosenthal-Villa gebaut werden. Das Projekt hat offensichtliche Gründe: Das alte Rathaus hat Platzmangel, keine barrierefreien Zugänge und sanierungsbedürftigen Zustand. Daneben gibt es eine Reihe von Gründen, die nicht offen kommuniziert worden sind, die aber für die Platzwahl an der Ecke Diepoldsauer Straße und Radetzkystraße entscheidend sind.
Das Quartier rundum die sanierte Villa Franziska Rosenthal soll zur Verlängerung des Zentrums ausgebaut werden. Neben kleinen Geschäften, wie sie jetzt in der Marktstraße zu finden sind, werden neue Wohnungen entstehen. Das wäre an sich kein Fehler. Doch wer sind die Investoren? Es ist nicht die Stadt Hohenems, die hier sich für Projekte des leistbaren Wohnens starkmacht. Es sind Privatunternehmer, die darauf spekulieren, höchstmögliche Preise für die Wohnungen zu kassieren. Da kommt es gerade recht, wenn das Quartier durch den städtischen Bau des Rathauses aufgewertet wird. Seit über zwei Jahren steht der Plan.
Investoren profitieren und Dieter Egger bekommt dafür pünktlich zur nächsten Wahl sein neues Rathaus. Eine win-win-Situation. Was haben wir Bürger:innen davon? Wir werden dazu genötigt einen Baugrund zu kaufen, obwohl wir gegenüber der Post einen viel Größeren bereits hätten. Dieser hätte den Vorteil, dass ein Rathaus auf diesem Platz beliebig erweitert werden könnte. Dort wäre auch genug Platz für leistbare Wohnungen, die Hohenems unbedingt braucht.
Das Grundstück gegenüber der Post hätte für uns Hohenemserinnen und Hohenemser nur Vorteile. Hingegen für den Platz bei der Rosenthal-Villa zahlte die Stadt eine Million Euro ohne Nebenkosten. Bei der Finanzierung ist Dieter Egger seit Jahren ideenlos. In den Jahren 2016 – 2020 verkaufte Egger Gründe der Stadt um 12 Millionen Euro. In den nächsten 5 Jahren soll städtischer Baugrund im Wert von weiteren 14 Millionen verkauft werden. Egger ist ein wahrer Könner im Ausverkauf von Hohenemser Böden. Wie der verantwortungslose Erbe verscherbelt er das städtische Tafelsilber für den kurzsichtigen Erfolg bzw. seine Machtprojekte. Wir von der SPÖ argumentieren seit langem, die städtischen Böden im Baurecht zu vergeben. Das bringt kurzfristig weniger. Langfristig sind das wertvolle Anlagen, die wir für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung brauchen.
Der Kauf des Baugrundes wurde mit den Stimmen von FPÖ, GRÜNE und ÖVP beschlossen.
