Kategorie: Hohenems

SPÖ zum Budget-Voranschlag 2021

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Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, Stadträtinnen und Stadträte!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zu Beginn möchte ich mich im  Namen der SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiter*innen in der Finanzverwaltung für diese exzellente Arbeit bedanken.

Nach der letzten Stadtvertretersitzung, in der unser Antrag  „Zemma Heba- Corona  Weihnachten 2020“ mit 31:5 Stimmen abgelehnt wurde ist es mir nun ein großes Bedürfnis noch ein paar Worte zum Budget-Vorschlag 2021 zu machen.

Da wird bei den Kreisverkehren zur Autobahnausfahrt eine – zugegeben – wunderschöne Blumenwiese angelegt mit der hehren Idee für Bienen und Insekten ein kleines Subuniversum zu gestalten. Eigentlich eine wirklich tolle Idee. Eine Idee die der Stadt 10.000 Euro gekostet hat. Aber das ist nicht durchdacht. Denn bald ist Schluss mit der Blumenwiese, denn sie wird wieder dem Bauplan und Straßenverkehr zum Opfer fallen.

Das Herz der Stadt für Blumen, Bienen und Insekten ist löblicher Weise recht hoch. Doch weniger Herz haben die politischen Verantwortlichen für jene BürgerInnen, die derzeit an der Armutsgrenze nagen. Nicht einmal zur Weihnachtszeit. Mit der Summe von 10.000 Euro hätte man schon 100 armutsgefährdeten Hohenemser*innen  einen Einkaufsgutschein von der Hohenemser Wirtschaftsgemeinschaft zukommen lassen können. (Nämlich auch jenen,  die keine Skisportler*innen sind)

Anfang Oktober als wir den  Antrag eingereicht haben waren 609 Personen als Arbeitslos gemeldet. Zum 30. November sind es schon über 776 Personen in Hohenems. Tendenz weiterhin steigend. Bei Menschen, welche unverschuldet  durch die  Corona – Pandemie ihre Jobs verloren haben wird gespart. Ich finde sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient als Bienen und andere Insekten.

Apropos Umgang mit Geld und dessen Prioritäten. Dazu möchte ich auch noch folgendes anführen:

„Wir kaufen in diesen Zeiten mit viel finanziellem Aufwand ein Grundstück für unser neues Rathaus, obwohl wir seit Jahren  ein viel größeres Grundstück gegenüber der Post unser Eigentum nennen. In meinen Augen wird dieser Ankauf viel zu rasch vollzogen. Er wird durch die Stadtvertretung gepeitscht, als ob man Angst hätte, es könnte noch jemand bemerken, dass das nicht unbedingt eine besonders sparsame Lösung ist. Insbesondere in Hinblick auf die neuen Herausforderungen, welche wir gerade zu bewältigen haben und noch weiter bewältigen werden müssen.

Auch die Neugestaltung des Kirchplatzes ist in diesem Voranschlag vorgesehen. Diese hätte man durchaus noch aufschieben können und eventuell mit der Erneuerung des Schloßplatzes zusammenlegen. Meiner Meinung nach braucht es jetzt mehr Blick auf die Hohenemser*innen, die gerade zu kämpfen haben und noch kämpfen werden müssen, als eine rasche Umsetzung von Prestigemaßnahmen.“

Aber soziale Politik ist leider nicht jedermanns/jederfraus Sache.

Aber zurück zum Voranschlag 2021.

Zumindest kann ich positiv bemerken, dass  geplant wird ein Notfond für Bürger*innen einzureichen. Die Voraussetzungen für den Bezug einer Unterstützung  kennen wir noch nicht,  aber ich kann Ihnen versichern,  ich bin sehr gespannt wie diese aussehen werden und hoffe, dass sie mein sozialdemokratisches Herz endlich einmal höherschlagen lassen.

Da wir zu den Vorgesprächen zum Voranschlag als Fraktion nicht eingeladen wurden, fehlen uns noch weitere wichtigen sozialen Ansätze in diesem Budget-Voranschlag 2021. Wir werden diese als Anträge im Laufe des folgenden Jahres einbringen. Aber auch in der Vergangenheit wurden alle unsere Anträge abgelehnt.

Für uns muss eine soziale Politik unter anderem Folgendes enthalten:

Schulstartpaket,

beitragsfreie Ganztagesbetreuung inklusive Mittagessen,

beitragsfreie Betreuung unserer Kinder,

finanzielle Unterstützung unserer Schwächsten, Arbeitslosen, Mindestrentner*innen,

gemeinnützige Wohnungen.

Besonders im Schulbereich werden im nächsten Jahr wieder Kosten auf die Eltern zukommen. Wenn Schulen am Projekt „Digitalisierung in der Schule“ teilnehmen, erhalten SchülerInnen der 5. Und 6. Schulstufe ein Endgerät, allerdings nicht kostenlos. Es wird mit Kosten von bis zu 100 Euro gerechnet. Wenn wir Glück haben eventuell sozial abgestuft. Wir sind der Meinung, dass diese Kosten die Stadt Hohenems übernehmen muss.

Hohenemser – SPÖ – Presseaussendung – 09-11-2020

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Emser Stadtvertretung vergisst die sozial Schwachen

SPÖ Hohenems kritisiert das nicht vorhandene soziale Gewissen bei FPÖ, ÖVP und den Grünen

 

Heftige Kritik hagelt es von Seiten der SPÖ Hohenems, dass die Mehrheit bei der letzten Stadtvertretersitzung nicht bereit war, den Hohenemser Arbeitslosen, Mindestrentner*innen und Kurzarbeiter*innen eine finanzielle Entlastung in Form eines Einkaufsgutscheines von 100 Euro zu geben.

blankStattdessen beschloss die Emser Stadtvertretung ein sogenanntes Gebührenentlastungspaket der FPÖ als Abänderungsantrag. „Dies ist eine reine Mogelpackung“, kritisiert der rote Stadtvertreter und SPÖ Stadtparteivorsitzender Günter Zechner. „Dieter Egger verschweigt, dass sich dabei jeder Haushalt jährlich nur 12,50 Euro erspart. Das ist lächerlich.“

Beim SPÖ-Vorschlag „Zema Heba – Corona Weihnachten 2020“ – hätten jene, welche die Pandemie besonders hart trifft, 100 Euro in Form eines Einkaufsgutscheines der Hohenemser Wirtschaftsgemeinschaft erhalten. Außerdem hätte dies nur etwa 15.000 Euro mehr gekostet, als die Nichtanpassung der Gebühren.

In Hohenems werden damit im Rahmen der Coronakrise vor allem Gewerbetreibende, Betriebe, Sport- und Kulturveranstalter und Vereine unterstützt. Arbeitslose, Kurzeit-Arbeiter*innen und Mindestrentner*innen schauen durch die Finger.

„Das ist nicht sozial“ bedauert Zechner und kritisiert vor allem auch die Grünen in Hohenems, die den Antrag der SPÖ abgelehnt haben. „Das sagt viel über diese Partei aus. Die Grünen sind zwar im Bereich Umweltschutz sehr rege, aber von sozialen Fragen haben sie sowohl in Hohenems als auch im Bund keine Ahnung.“

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Hohenems braucht mehr soziale Wärme

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Leistbares Wohnen, beitragsfreie Kinderbetreuung, autofreier Schlossplatz, klimaschonende Stadtentwicklung

„Die Corona- und Klimakrise zeigt einmal mehr, wie wichtig eine soziale Partei auch in den Gemeinden und Städten ist“, meint Günter Zechner, Spitzenkandidat der SPÖ Hohenems. Besonders die Bereiche Klimaerwärmung, soziale Gerechtigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, leistbares Wohnen und klimaschonende Stadtentwicklung zeigen die großen Unterschiede zu den anderen Parteien auf.blank

In der Coronakrise habe die Stadt sehr schnell Gewerbetreibende und Unternehmer unterstützt, davon könnten die einfachen Bürger nur träumen. „Auch Hohenems leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise“, so Zechner.

„Momentan gibt es in der Grafenstadt über 700 Arbeitslose und ca. 640 Menschen in Kurzarbeit.  Gerade diese Menschen müssten endlich von der Stadt finanziell unterstützt werden.“

„Im Bereich leistbares Wohnen ist die Stadt Hohenems in den letzten Jahren völlig tatenlos gewesen“, bedauert der rote Spitzenkandidat. Wir haben immer noch einige hundert Wohnungssuchende. Die SPÖ fordert schon seit längerem mehr gemeinnützigen Wohnbau und günstige Startwohnungen für junge Leute. „Die hohen Wohnkosten belasten aber auch die Mittelschicht immer mehr“, gibt Zechner zu bedenken.

Gerhard Unterkofler, Obmann der Emser SPÖ, fordert außerdem eine beitragsfreie Kinder- und Schülerbetreuung inklusive Mittagessen. „Wir lehnen die jetzige soziale Staffelung ab, jedes Kind ist uns nämlich gleich viel wert.“ Die Schulbildung müsse weiterhin kostenfrei bleiben. Unterkofler verlangt deshalb auch ein jährliches Schulstartpaket, um die Ausgaben für Schulprojektwochen und Schulsachen abzufedern.

Den Schlossplatz möchte die SPÖ Hohenems zu einem autofreien, parkplatzfreien und schattigen Erholungspark umwandeln. Außerdem sollten in der Marktstraße auch Geschäfte für den kleinen Geldbeutel angesiedelt werden und der Wochenmarkt müsse auf den Samstag und ins jüdische Viertel verlegt werden.

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Stadtregierung in Hohenems handelt unsozial

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ÖVP und FPÖ werden in den Monaten März und Mai die Monatstarife in den Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schülerbetreuung um 50 Prozent reduzieren. Im Monat April soll der Tarif vollständig entfallen.

Die SPÖ Hohenems findet dieses Verhalten der Hohenemser Stadtregierung kleinlich und unsozial. „Gerade in der jetzigen Krisenzeit, wo viele arbeitslos sind und damit finanziell in arge Nöte kommen, sollte die Stadt nicht auch noch Betreuungstarife verlangen“, so Günter Zechner von der SPÖ Hohenems. Einmal mehr würden ÖVP und FPÖ in Hohenems zeigen, dass sie keine soziale Grundhaltung hätten.

Deshalb hat die SPÖ Hohenems bei der Stadtvertretersitzung die am Dienstag stattfand den Antrag gestellt, die Stadt möge auf die Monatstarife von März bis Mai gänzlich verzichten. „Leider wurde dieses Anliegen, von dem die Familien in Hohenems profitieren würden, von der ÖVP/FPÖ Mehrheit abgelehnt“, bedauert Zechner. Es sei ungerecht, dass die Stadt zwar Unternehmen, die in Schwierigkeit geraten, unterstützt, sich allerdings bei finanziell bedrängten Familien kleinlich zeige.

Die SPÖ hat in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge eingebracht, Kinderbetreuung in Hohenems gänzlich beitragsfrei zu halten.