Schlagwort: Wahlkampf 2020

Zechner: Überbordende Wahlkampf-Beschränkungen sind demokratiepolitisch bedenklich „Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, von Information und von Transparenz. Dazu gehört es auch, die eigenen Standpunkte offen darzulegen. Wer diese Möglichkeiten beschränkt, macht es den Wählern schwieriger, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Demokratie kann nicht ‚heruntergefahren‘ werden. Die Vorschläge des Hohenemser Bürgermeisters zur Einschränkung des Gemeindewahlkampfes gehen…