SPÖ Hohenems äußert Bedenken zur geplanten Grundstücksvergabe gegenüber dem Rathausquartier

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Hohenems, 27-06-2024 – Die SPÖ der Stadt Hohenems äußert deutliche Bedenken bezüglich des geplanten Optionsvertrages, der in der kommenden Stadtvertretersitzung am 02. Juli 2024 zur Abstimmung steht. Die Grundstücke gegenüber dem Rathausquartier, im gemeinsamen Besitz von Land und Stadt, sollen gemäß dem aktuellen Vorschlag an einen Hohenemser Projektentwickler verkauft werden.

„Als politische Oppositionspartei sehen wir mit Sorge die Entscheidung, öffentliche Grundstücke zu veräußern, anstatt langfristige Baurechtsverträge zu bevorzugen“, erklärt Günter Zechner, Stadtparteivorsitzender der SPÖ Hohenems. „Ein Verkauf führt langfristig zu negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Kontrolle unserer städtischen Ressourcen. Das geplante Projekt umfasst neben Gewerbeflächen auch den Bau von Wohnraum. Die SPÖ fordert, dass mindestens 30 Prozent des neuen Wohnraums als erschwingliche „Bürgerwohnungen“ bereitgestellt werden sollten. Es ist eine Notwendigkeit, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein muss.

„Die aktuellen Mietpreise in Hohenems sind für viele Einwohnerinnen und Einwohner bereits jetzt nicht mehr tragbar“, betont Zechner. „Starterwohnungen müssen zu einem leistbaren Mietpreis angeboten werden, um jungen Familien und alleinstehenden Personen die Möglichkeit zu geben, Kapital anzusparen und später den Traum vom Wohnungseigentum zu verwirklichen.“

Da ein Verkauf der Grundstücke unausweichlich scheint, schlägt die SPÖ vor, dass 60 Prozent der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf in einen Bodenfonds fließen, Dieser Schritt ist entscheidend, um langfristige Investitionen in die städtische Infrastruktur zu sichern. Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus dem Verkauf nicht nur kurzfristig zur Budgetaufstockung verwendet werden. Sie müssen langfristig für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Hohenems genutzt werden. Die Stadtregierung muss sich und ihre Entscheidungen grundlegend hinterfragen und eine nachhaltige Strategie für die städtische Entwicklung zu verfolgen“, schließt Zechner seine Stellungnahme. „Andere Gemeinden haben gezeigt, dass langfristige Baurechtsverträge sowohl für die Stadt als auch für Entwickler vorteilhaft sein können.“